Ein paar Erläuterungen zum Schuldnerverzug

Schuldnerverzug, häufig auch schlicht "Verzug" genannt, ist ein bestimmter Zustand, in den ein Schuldner bei Nichterfüllen einer Leistungspflicht geraten kann.

Bedeutung des Verzugs

An diesen Zustand werden bestimmte Folgen geknüpft, insbesondere die Pflicht, für den durch die Verzögerung entstehenden Schaden Schadensersatz zu leisten.

Gleichwohl sollte man bedenken, daß Verzug nicht für alle möglichen Dinge Voraussetzung ist; es gibt viele Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Leistungspflichte, die nicht an Verzug hängen. Beispiel: nach 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten, fälligen und einredefreien Leistung gesetzt hat und der Schuldner die Leistung trotzdem bis zum ABlauf der Frist nicht erbringt. Von Verzug ist hier keine Rede, und zwar aus gutem Grund: nach 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nur dann in Verzug, wenn er die Nichtleistung zu vertreten hat, wohingegen es für das Rücktrittsrecht des 323 Abs. 1 BGB nicht auf ein Vertretenmüssen ankommt. Sinn dahinter ist, daß das Interesse des Gläubigers an der Leistung nun einmal auch dann wegfallen kann, wenn der Schuldner nichts dafür kann.

Das war übrigens nicht immer so - die Vorgängernorm des 323 Abs. 1 BGB war 326 I BGB a.F., und diese Norm knüpfte in der Tat an Verzug an.

Verzugseintritt

Was sind nun die Voraussetzungen für Verzug? Zunächst die im Gesetz nicht ausdrücklich enthaltene Vorausetzung, daß die Schuld einredefrei sein muß, neben der erwähnten Voraussetzung, daß sie fällig sein muß - logisch, denn bevor der Gläubiger die Schuld sowieso nicht (vor Fälligkeit) oder zeitweise oder dauerhaft nicht oder nicht mehr (Einrede(n)) fordern kann, kann man dem Schuldner auch nicht vorwerfen, verzögernd zu leisten.

Verzugsbeginn durch Mahnung

Das reicht aber noch nicht, um in Verzug zu kommen - das Gesetz will, daß dem Schuldner irgendwie klar sein muß, daß seine Verzögerung negative Folgen für ihn haben kann. Das Standardprinzip dafür ist die Mahnung, das ist die bestimmte, an den Schuldner mit Bezug auf die fällige Forderung gerichtete Aufforderung, jetzt zu leisten. Entgegen einem landläufigen Irrtum muß eine Mahnung keine Fristsetzung enthalten, ein einfaches "Hey, leiste jetzt mal!" ist bereits eine Mahnung. Und Verzug tritt mit Aussprache der Mahnung ein (nicht erst einige Zeit später), außer der Schuldner leistet auf die Mahnung hin. Das bedeutet: wenn der Schuldner auf die Mahnung hin anfängt zu leisten, kann es ein paar Tage dauern, bis sich rausstellt, ob er ab Mahnung in Verzug war oder nicht.

Der Mahnung gleichgestellt sind Klageerhebung und Zustellung eines Mahnbescheids ( 286 Abs. 1 S. 2 BGB), weil in diesen Fällen wohl jedem Schuldner klar sein sollte, daß es jetzt ernst wird, wenn die Sache vor Gericht geht. Erhoben ist die Klage übrigens dann (und erst dann), wenn die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wurde, 253 Abs. 1 ZPO.

Verzugsbeginn durch Erreichen eines bestimmten Zeitpunkts

Verzug kann auch dann eintreten, wenn ein bestimmter Zeitpunkt erreicht wird und die vertragliche Gestaltung dem Schuldner klar machen dürfte, daß es jetzt ernst wird.

Dies ist einmal der Fall, wenn, so 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, ein bestimmter Zeitpunkt für das Fälligwerden der Leistungspflicht vereinbart war (das bezieht sich auf 271 BGB). Wenn der Schuldner klar weiß, daß er zu diesem Zeitpunkt leisten muß, dann gibt es keinen Grund, noch eine gesonderte Mahnung aussprechen zu müssen.

Entgegen landläufiger Meinung fällt darunter übrigens nicht, wenn nur in der Rechnung ein sog. "Zahlungsziel" genannt ist. "Für die Leistung eine Zeit [...] bestimmt" bedeutet nicht, daß diese einseitig bestimmt werden kann, sondern die Formulierung bezieht sich eben auf die Fälligkeit, und diese kann nur vertraglich bestimmt werden. Eine in einer Rechnung genannte Friost hat also keine Auswirkungen auf den Verzugseintritt.

Außerdem kann nach 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verzug eintreten, wenn die Fälligkeit nicht als fixer Zeitpunkt festgelegt war, sondern sich an einem vorausgegangen Ereignis orientiert. Das kann prinzipiell alles mögliche sein; unter anderem auch die Rechnungstellung. Wird also vertraglich vereinbart, daß die Entgeltzahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig wird, so ist dies zulässig und führt zu Verzugseintritt. Auch das war übrigens früher anders: nach 284 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. konnte als einziges Ereignis die Fälligkeitsberechnung an eine Kündigung geknüpft werden.

Was ich übrigens die ganze Zeit ausdrücklich nicht erwähnt habe, ist die Vorgabe im Gesetz, daß die Fälligkeit "nach dem Kalender" bestimmbar sein muß, denn dieser Teilsatz ist unwirksam. Warum? Die Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Und nach Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie sind "Zinsen gemäß Buchstabe d) [...] ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt". Daraus ist klar ersichtlich, daß nach der Richtlinie ein Zahlungstermin oder eine Zahlungsfrist auch so bemessen sein kann, daß sie in den Verlauf eines Tages fällt. Folglich kann eine solche Frist auch nach Stunden o.ä. bemessen sein; ein Kalender kann aber nur Tage messen.

Da der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften aber die EU-Richtlinie umsetzen wollte, und zwar einheitlich auch für die Fälle, die von der Richtlinie gar nicht erfaßt sind (sie gilt nur für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern), der Wortlaut aber nicht richtlinienkonform ist, muß er so ausgelegt werden, also ob der Kalender nicht erwähnt ist, und zwar, weil das dem Willen des Gesetzgebers entspricht, einheitlich für alle Rechtsgeschäfte.

Verzugsbeginn aus Treu und Glauben

286 Abs. 2 BGB enthält noch zwei andere Fälle des Verzugseintritts, die beide auf Treu und Glauben gründen: einmal die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung - ein solcher Schuldner ist nicht schutzwürdig - und zum anderen die Auffangklausel des 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, wonach Verzug dann eintritt, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist, eine glasklare spezielle Ausprägung von 242 BGB. Letzteres kann vor allem sein, wenn der Schuldner klar weiß, daß die schnelle Erbringung für den Gläubiger von hohem Interesse ist. Als Beispiel wird immer der Klempner genannt, der den sprudelnden Wasserrohrbruch beim Kunden beseitigen soll.